Kategorie: Recht, Digital Commerce

EuGH ermöglicht Einschränkung des Online-Vertriebs von Luxusartikeln über Amazon und Ebay

„Marktplätze und Plattformen stellen wichtige Bestandteile des Online-Handels dar“, so der Fokusgruppenvorsitzender Dr. Oliver Bohl (KfW Bankengruppe). Wie viel Freiheit Händler in der Wahl des individuellen Vertriebskanals haben können und was für rechtliche Grundlagen gelten sollten, darüber entschied Anfang Dezember 2017 der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Beschlossen wurde, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Markenhersteller seinen Abnehmern auf der Einzelhandelsstufe im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten darf, seine Produkte online über sogenannte Drittplattformen zu vertreiben. Die Debatte brachte das Unternehmen Coty Germany ins Rollen, als sein deutscher Vertriebspartner Parfümerie Akzente seine Produkte, obwohl ihm das vertraglich untersagt war, auch auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay verkauft hat. Um das Luxusimage der Marken zu wahren, verklagte Coty Germany daraufhin diesen Händler.

Luxusware auf Online-Marktplätzen wie Amazon

Für Luxusprodukte reichen nicht allein die materiellen Eigenschaften aus, um die Qualität zu gewähren. Auch der Prestigecharakter spielt eine wichtige Rolle, um eine luxuriöse Ausstrahlung zu erzeugen und sich von anderen Produkten abzusetzen. Darum vertreibt Coty Germany seine Marken mithilfe eines selektiven Vertriebsnetzes über autorisierte Händler, deren Verkaufsstätten verschiedene Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung erfüllen müssen. Die autorisierten Händler dürfen die Waren zwar auch im Internet verkaufen, jedoch nur als ein eigenes elektronisches Schaufenster oder über nicht autorisierte Drittplattformen, die der Verbraucher nicht erkennen kann. Vertraglich untersagt ist der Verkauf über Drittplattformen, die erkennbar für den Verbraucher in Erscheinung treten.Der deutsche Vertriebspartner Parfümerie Akzente widersetzte sich diesen vertraglichen Bedingungen und stellte die Produkte auch auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay zum Kauf zur Verfügung. Daraufhin reichte Coty Germany eine Klage ein und forderte das Verbot, die Produkte über diese Plattformen vertreiben zu dürfen. Da das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Zweifel daran hatte, ob die Vertragsklausel mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar ist, hat es den Gerichtshof hierzu befragt. Am 6. Dezember wurde schließlich das Urteil (C-230/16) gefällt. Der Gerichtshof stellte fest, dass selektive Vertriebssysteme für Luxuswaren, die primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dienen, nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, unter den Bedingungen, dass die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden und die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maße hinausgehen dürfen.

Plattformverbote nur in seltenen Ausnahmefällen zugelassen

Unklar bleibt die Definition des Begriffes „Luxus“. Würde auch der Vertrieb von Massenprodukten in Zukunft mit diesen Argumenten eingeschränkt werden, könnte das schwerwiegende Folgen haben. „Vor allem für kleinere Händler oder solche, die ihre Produkte in erster Linie im stationären Ladengeschäft anbieten, sind die Vertriebswege über die sogenannten Drittplattformen wie Amazon oder Ebay unverzichtbar und meist alternativlos“, sagt Dr. Oliver Bohl. Aus der Grundsatzentscheidung des EuGHs geht jedoch hervor, dass eine pauschale Beschränkung, bestimmte Waren auch über Marktplätze und Plattformen anzubieten, unzulässig ist und ausschließlich mit objektiven und nachprüfbaren Kriterien eine Ausnahme für Luxusware gemacht werden kann. „Mit diesem Urteil setzt der EuGH ein wichtiges Zeichen für den Online-Handel“, sagt Dr. Oliver Bohl.

Verfasst von Stefano Viani am 10.01.18 11:18

 

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