Das neue Jahr bringt für viele Online-Händler wichtige Gesetzesänderungen mit sich.

Die Händlerbund Mangement AG (Händlerbund) fasst in ihrem E-Magazin „Onlinehändler News“ die grundlegenden Neuerungen anschaulich zusammen.

Mittlerweile ist den meisten Unternehmen bekannt, dass sie eine Impressumsangabe sowie eine Datenschutzerklärung auf ihrer Website verfügbar machen müssen – anderweitig drohen hohe Abmahnungen und folgenschwere rechtliche Konsequenzen. Um das Thema schnell abschließen zu können, werden die Texte in Eile aus gegoogelten Online-Generatoren übernommen. Dabei wird der Text zur Datenschutzerklärung häufig direkt unter den Impressumsabschnitt kopiert, was laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtswidrig ist und gravierende Folgen nach sich ziehen kann. Fest steht: Jede Website benötigt eine inhaltlich vollständige und vom Impressum getrennt aufrufbare Datenschutzerklärung! Worauf Unternehmen beim Einrichten von Impressum und Datenschutzerklärungen auf Ihrer Website achten müssen und was sich 2018 mit der Datenschutzgrundverordnung ändert, haben wir zusammengefasst:

Es gibt kaum noch physische Grenzen, die den expandieren Online-Handel einengen können. Jedoch bestehen zwischen immer enger vernetzten Nationen und Unternehmen weiterhin rechtliche Unterschiede, die für die Entwicklung des globalen E-Commerce hinderlich sein können: So wies der General Courts des Europäischen Gerichtshofs am 22. November 2017 eine Klage gegen das EU-US-Privacy Shield zur Regelung des transatlantischen Datenaustauschs zurück. Dieses Urteil wurde auf europäischer Ebene gefällt und ist für Unternehmen aus ganz Europa, die in den digitalen Handel involviert sind, relevant, denn das Thema Datenschutz darf bei der Verwaltung von Kundendaten nicht ignoriert werden.

Das EU-US Privacy Shield ist der Nachfolger des Safe-Harbor Abkommens, das bis 2015 die Rechtsgrundlage für den personenbezogenen Datentransfer zwischen der EU und den USA bildete. Wie in unserer ausführlichen Übersicht zum Thema internationaler Datenschutz erläutert, gelten innerhalb Europa strenge Datenschutzprinzipien, die auch beim Datentransfer an Drittländer eingehalten werden müssen – auch wenn diese nicht an die datenschutzrechtlichen Vorgaben der EU gebunden sind. Das wird dann zum Problem, wenn ein Drittland wie die USA die europäischen Datenvorschriften unterschreitet und als „unsicher“ gilt. Seit 2016 schützt das EU-US Privacy Shield die personenbezogene Daten europäischer Bürger, die im Zuge dessen sicher an US-Unternehmen übertragen werden – was beispielsweise bei der Nutzung einer amerikanischen Software der Fall sein könnte.

Beim grenzüberschreitenden Online-Handel innerhalb der EU dürfen Kunden nicht mehr unterschiedlich behandelt oder gar benachteiligt werden. Das haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im November 2017 im Rahmen eines EU-Kompromisses zur Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings beschlossen. „(...) Nach den neuen Regeln werden die Europäerinnen und Europäer selbst wählen können, auf welcher Website sie einkaufen wollen, ohne gesperrt oder umgeleitet zu werden. Nächstes Jahr zu Weihnachten wird dies Wirklichkeit sein,“ so Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt.

„Marktplätze und Plattformen stellen wichtige Bestandteile des Online-Handels dar“, so der Fokusgruppenvorsitzender Dr. Oliver Bohl (KfW Bankengruppe). Wie viel Freiheit Händler in der Wahl des individuellen Vertriebskanals haben können und was für rechtliche Grundlagen gelten sollten, darüber entschied Anfang Dezember 2017 der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Mit dem Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 1. Januar 2019 wird einmal wieder verdeutlicht, dass digitaler Handel weit mehr umfasst als das bloße Aufsetzen und Betreiben eines Online-Shops. Gesetzliche Änderung haben einen direkten Einfluss auf das digitale Tagesgeschäft, deshalb haben wir die Neuerungen des VerpackG zusammengefasst, die für jeden Shop-Betreiber physischer Waren relevant sind.

Das Thema Datenschutz ist ebenso komplex wie aktuell. Insbesondere wenn es um den Datentransfer über die Grenzen des Bundesgebiets hinaus geht, ist es für Unternehmen/Laien schwierig, sich im Dschungel aus Europäischen Datenschutzgesetzen, Abkommen und Verordnungen zu orientieren.

---

Enthält der Produktpreis die Mehrwertsteuer oder nicht? In Online-Shops muss das für den Käufer stets ersichtlich sein. Doch reicht es zum Beispiel, in den AGB auf die Mehrwertsteuer hinzuweisen?